Proposal History

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Type Number Denotation Department
BV Amt 61 61-30/2019 Resolution zum Ausbau der Bundesautobahn A3 / Vorl. vom 03.07.2019 Stadtentwicklung, Stadtplanung
BV Amt 01 01-7/2019 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse / Vorl. vom 26.06.2019 Büro Bürgermeister
BV Amt 33 33-2/2019 Änderung der Satzung über die Verringerung der Zahl der zu wählenden Ratsmitglieder/Vorl. v.19.06.19 Bürgerbüro und Standesamt
BV Amt 01 01-6/2019 Live-Stream von Ratssitzungen / Vorl. vom 19.06.2019 Büro Bürgermeister
BV Amt 33 33-1/2019 Kommunalwahlen 2020 - Wahl der Beisitzer*innen für den Wahlausschuss/Vorl. v. 18.06.2019 Bürgerbüro und Standesamt
BV Amt 20 20-8/2019 Haushalt 2019 - aktuelle Entwicklungen / Vorl. vom 12.06.19 Kämmerei
BV Amt 61 61-29/2019 Antrag gem. §24 GO - Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes / Vorl. vom 12.06.2019 FB 3 - Bauen und Wohnen
Item Document (Public)  - 123Kb - pdf
Item Document (Public)
Review Status Resolved
Type BV Amt 61
Published on 06/18/19
Description
Antrag gem. §24 GO - Unterstützung der Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes / Vorl. vom 12.06.2019
Attachment
Anlage 1 - Bürgerantrag öffentlich klimanotstand (2)_geschwärzt.pdf - 46Kb - pdf (pdf)
Proposal Recommendation
Die Stadt Leichlingen wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen im Rahmen ihrer personellen und finanziellen Möglichkeiten berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.

Die Stadt Leichlingen orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels im Rahmen ihrer personellen und finanziellen Möglichkeiten an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere in Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.

Resolution

Name Comment

Review History

Meeting 38 on 7/4/19 5:30 PM - Infrastruktur, Verkehrs- und BetriebsausschussInfrastruktur, Verkehrs- und Betriebsausschuss

Item Item (Agenda) Agenda Item  
.2 Antrag gem. §24 GO - Unterstützung der Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes / Vorl. vom 12.06.2019 61-29/2019  
ItemItem (Minutes)Agenda ItemY.N.A.ResolutionDerivative 
.2 Antrag gem. §24 GO - Unterstützung der Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes / Vorl. vom 12.06.2019 61-29/2019 11 0 4 einstimmig zugestimmt No  Recommendation 61-29/2019 - 22Kb - doc
Herr Heusner unterbricht in der Zeit von 17:52 Uhr bis 17:55 Uhr die Sitzung, um dem Antragssteller Gelegenheit zu geben, seinen Antrag zu begründen. Herr Hilse erläutert seinen Antrag ausführlich.

Der Ausschuss diskutiert über die Resolution kontrovers.

Herr Langenbucher (Bündnis 90/Die Grünen) beantragt, die von Herrn Hilse eingereichte Resolution in Gänze abstimmen zu lassen. Sollte dies keine Zustimmung finden, so beantragt er weiterhin, den Passus in den Absätzen 1 und 2 der Beschlussempfehlung - im Rahmen ihrer personellen und finanziellen Möglichkeiten - zu streichen.

Herr Heusner lässt über den ersten Antrag von Herrn Langenbucher (Resolution in Gänze) abstimmen.

Abstimmungsergebnis: bei 1 Ja-Stimme, 12 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen
mehrheitlich abgelehnt

Im Anschluss lässt Herr Heusner über den zweiten Antrag von Herr Langenbucher (Passus im Rahmen ihrer personellen und finanziellen Möglichkeiten zu streichen) abstimmen.

Abstimmungsergebnis: bei 13 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen
einstimmig zugestimmt


Herr Rohdenburg (FW-UWG) schlägt vor, den zweiten Absatz der Beschussempfehlung wie folgt zu ergänzen:

Von der Stadt Leichlingen wurden in der Vergangenheit bereits diverse Maßnahmen zum Klimaschutz umgesetzt. Diese konkreten Arbeiten wurden im Wesentlichen im IVB und im Energieteam zwischen Politik und Verwaltung beraten und dann im Rat beschlossen. Diese konkreten Maßnahmen und Arbeiten zum Klimaschutz werden selbstverständlich in Zukunft fortgesetzt, wobei die Stadt Leichlingen sich auch für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) orientiert, insbesondere in Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.

Herr Heusner lässt über den Vorschlag von Herrn Rohdenburg abstimmen.

Abstimmungsergebnis: bei 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung einstimmig zugestimmt

Im Anschluss lässt Herr Heusner den Ausschuss über die Beschlussempfehlung in Gänze einschließlich der zuvor aufgeführten Ergänzung und Streichung abstimmen.
Antrag gem. §24 GO - Unterstützung der Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes / Vorl. vom 12.06.2019
Recommendation
Die Stadt Leichlingen wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.
Von der Stadt Leichlingen wurden in der Vergangenheit bereits diverse Maßnahmen zum Klimaschutz umgesetzt. Diese konkreten Arbeiten wurden im Wesentlichen im IVB und im Energieteam zwischen Politik und Verwaltung beraten und dann im Rat beschlossen. Diese konkreten Maßnahmen und Arbeiten zum Klimaschutz werden selbstverständlich in Zukunft fortgesetzt, wobei die Stadt Leichlingen sich auch für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) orientiert, insbesondere in Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.
Comment

Meeting 38 on 7/11/19 5:00 PM - RatRat

Item Item (Agenda) Agenda Item  
30 Antrag gem. §24 GO - Unterstützung der Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes / Vorl. vom 12.06.2019 61-29/2019  
ItemItem (Minutes)Agenda ItemY.N.A.ResolutionDerivative 
30 Antrag gem. §24 GO - Unterstützung der Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes / Vorl. vom 12.06.2019 61-29/2019 29 0 3 einstimmig zugestimmt No  Recommendation 61-29/2019 - 22Kb - doc
BM Herr Steffes unterbricht die Sitzung von 19:40 Uhr bis 19:46 Uhr, um dem Antragsteller die Möglichkeit zu geben, zu seinem Antrag Stellung zu nehmen.

Die Ratsmitglieder diskutieren kontrovers über eine mögliche Resolution.

FV Herr Ebecke (SPD-Fraktion) beantragt für seine Fraktion, die Beschlussempfehlung des Infrastruktur-, Verkehrs- und Betriebsausschusses (IVB) wie folgt zu ergänzen:

Die Verwaltung der Stadt Leichlingen informiert sich regelmäßig über die Planungsfortschritte und die Realisierung von Maßnahmen der anderen NRW-Städte, die einen entsprechenden Klimabeschluss gefasst haben.
Ziel ist ein Informationsnetzwerk für den Austausch über Planungen, realisierte Maßnahmen und Erfahrungen mit Maßnahmen, aus deren Ergebnissen der Rat der Stadt Leichlingen über das weitere Vorgehen entscheidet.

FV Herr Müller-Breuer(Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) beantragt, in die Verwaltungsvorlage den Punkt "Auswirkungen auf das Klima" analog zum Leitbild zu intergerieren.

Die Ratsmitglieder einigen sich darauf, die Beschlussempfehlung aus dem IVB ergänzt mit den beiden Anträgen zur Abstimmung zu stellen.

Herr Laufs (SPD-Fraktion) stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Debatte zu beenden. BM Herr Steffes merkt an, dass die Redeliste ohnehin abgearbeitet sei, weitere Wortmeldungen lägen nicht vor. Daher sei die Abstimmung über diesen Antrag obsolet.

Zunächst stimmen die Ratsmitglieder über den Bürgerantrag im Wortlaut ab:
Der Rat der Stadt Leichlingen unterstützt die Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency (Klimanotstand).

Abstimmungsergebnis: bei 4 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Antrag gem. §24 GO - Unterstützung der Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes / Vorl. vom 12.06.2019
Recommendation
Die Stadt Leichlingen wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.
Von der Stadt Leichlingen wurden in der Vergangenheit bereits diverse Maßnahmen zum Klimaschutz umgesetzt. Diese konkreten Arbeiten wurden im Wesentlichen im IVB und im Energieteam zwischen Politik und Verwaltung beraten und dann im Rat beschlossen. Diese konkreten Maßnahmen und Arbeiten zum Klimaschutz werden in Zukunft fortgesetzt, wobei die Stadt Leichlingen sich auch für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) orientiert, insbesondere in Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.

Die Verwaltung der Stadt Leichlingen informiert sich regelmäßig über die Planungsfortschritte und die Realisierung von Maßnahmen der anderen NRW-Städte, die einen entsprechenden Klimabeschluss gefasst haben.
Ziel ist ein Informationsnetzwerk für den Austausch über Planungen, realisierte Maßnahmen und Erfahrungen mit Maßnahmen, aus deren Ergebnissen der Rat der Stadt Leichlingen über das weitere Vorgehen entscheidet.
Die Verwaltung informiert laufend im IVB sowie im Rat über den aktuellen Stand.
Die Beratungsvorlagen werden um den Punkt "Auswirkungen auf den Klimaschutz" ergänzt
Comment
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BV Amt 51 51-3/2019 Antrag Fraktion B.90/Die Grünen - FSJ und BFD Jugendzentrum v. 19.11.2018/ Vorl. vom 28.05.2019 Jugend und Schule
BV Amt 61 61-25/2019 Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zur 1. FNP-Änderung „Golfplatz Domblick" / Vorl. 27.05.2019 Stadtentwicklung, Stadtplanung

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Last Database Update: Aug 11, 2020 3:01 PM

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